- Gebührensatzung Straßenreinigung -
der Stadt Stromberg
vom 16.12.1998

Auf Grund des § 17 Lan­des­stra­ßen­ge­set­zes, des § 24 der Gemein­de­ord­nung für Rhein­land-Pfalz (GemO), des § 2 des Kom­mu­na­len Abga­ben­ge­set­zes für Rhein­land-Pfalz (KAG) und der Stra­ßen­rei­ni­gungs­sat­zung der Stadt Strom­berg (SRS) hat der Stadt­rat von Strom­berg in sei­ner Sit­zung am 15.12.1998 fol­gen­de Sat­zung beschlos­sen, die hier­mit bekannt­ge­macht wird:

§ 1 – Allgemeines

  1. Gemäß § 3 der SRS der Stadt Strom­berg kann die Gemein­de anstel­le der Rei­ni­gungs­pflich­ti­gen die Rei­ni­gung von Stra­ßen selbst oder durch Drit­te durch­füh­ren. Ergän­zend zu den Vor­aus­set­zun­gen der SRS über­nimmt die Gemein­de für die in der Anla­ge zu die­ser Sat­zung genann­ten oder gekenn­zeich­ne­ten Stra­ßen und die in den als zusam­men­hän­gend gekenn­zeich­ne­ten Gebie­ten gele­ge­nen Stra­ßen die Rei­ni­gung anstel­le der Rei­ni­gungs­pflich­ti­gen, in dem in § 2 genann­ten Umfang.
  2. Die Über­nah­me der Rei­ni­gungs­pflicht im Sin­ne des Absat­zes 1 umfaßt nur die Pflich­ten gemäß § 5 Zif­fern 2 und 3 der SRS sowie die Pflicht gemäß § 5 Zif­fer 4 SRS zum Frei­hal­ten der ober­ir­di­schen Vor­rich­tun­gen auf der Stra­ße, die der Ent­wäs­se­rung oder der Brand­be­kämp­fung die­nen, von Eis und Schnee. Dar­über hin­aus gehen­de Rei­ni­gungs­pflich­ten blei­ben bei den Rei­ni­gungs­pflich­ti­gen im Sin­ne der SRS.
  3. Für die Durch­füh­rung der Rei­ni­gun­gen im Sin­ne der Absät­ze 1 und 2 erhebt die Stadt Gebüh­ren nach Maß­ga­be die­ser Sat­zung.
  4. Aus der Wahr­neh­mung der Rei­ni­gungs­pflicht durch die Stadt kön­nen kei­ne Ansprü­che hin­sicht­lich Art, Umfang und Zeit­fol­ge der Rei­ni­gung her­ge­lei­tet wer­den.

§ 2 – Gebührenfähiger Aufwand

Gebüh­ren­fä­hig ist der gesam­te Auf­wand, wel­cher der Stadt durch die Stra­ßen­rei­ni­gung im Sin­ne des § 1 ent­steht.
Hier­zu zäh­len ins­be­son­de­re

  • die Auf­wen­dun­gen für Ver­wal­tung und Betrieb
  • Auf­wen­dun­gen fiir die Unter­hal­tung
  • Zins- und Til­gungs­leis­tun­gen für auf­ge­nom­me­ne Dar­le­hen
  • eine ange­mes­se­ne Ver­zin­sung auf­ge­wen­de­ten Eigen­ka­pi­tals
  • Abschrei­bun­gen von Anschaf­fungs­kos­ten
  • bewer­te­te Eigen­leis­tun­gen der Stadt, die sie zur Durch­füh­rung der Rei­ni­gung auf­wen­den muß
  • Auf­wen­dun­gen, die Drit­ten, deren sich die Gemein­de bedient, ent­ste­hen.
Zur Ermitt­lung der Kos­ten wird die Kos­ten­ent­wick­lung der letz­ten 3 Jah­re und die für die kom­men­den 2 Jah­re zu erwar­ten­de Kos­ten­ent­wick­lung berück­sich­tigt. Abwei­chun­gen im Gebüh­ren­auf­kom­men von den tat­säch­li­chen Kos­ten sind inner­halb ange­mes­se­ner Zeit aus­zu­glei­chen.

§ 3 – Gebührenpflicht und Gebührenermittlung

  1. Der Gebührenpflicht unter­lie­gen alle Grundstücke, für die die recht­li­che und tat­säch­li­che Mög­lich­keit des Zugangs oder der Zufahrt zu einer der in der Anla­ge zu die­ser Sat­zung genann­ten Stra­ßen. Sofern Gebie­te in der Anla­ge als zusam­men­hän­gend gekenn­zeich­net sind, sind alle Grundstücke gebührenpflichtig, die zu einer der in die­sem Gebiet gele­ge­nen Stra­ßen die recht­li­che und tat­säch­li­che Mög­lich­keit des Zugangs oder der Zufahrt haben. Grundstücke, für die in einem Bebau­ungs­plan eine Nut­zung aus­schließ­lich als Gara­ge oder Stell­platz fest­ge­setzt ist, unter­lie­gen nicht der Gebührenpflicht.
  2. Die Gebührensätze wer­den aus den nach Maß­ga­be des Absat­zes § 2 ermit­tel­ten tat­säch­li­chen Auf­wen­dun­gen des Ermitt­lungs­ge­bie­tes berech­net. Das Ermitt­lungs­ge­biet bil­den alle Stra­ßen inner­halb eines in der Anla­ge als zusam­men­hän­gend gekenn­zeich­ne­ten Gebie­tes bzw. außer­halb sol­cher Gebie­te die ein­zel­ne in der Anla­ge aufgeführte oder gekenn­zeich­ne­te Stra­ße.
  3. Zur Ermitt­lung des Gebührensatzes wer­den die gebührenfähigen Auf­wen­dun­gen auf die gebührenpflichtigen Grundstücke ver­teilt. Die Gebührensätze ver­schie­de­ner zusam­men­hän­gen­der Gebie­te oder ver­schie­de­ner Stra­ßen kön­nen unter­schied­lich sein.
  4. Meh­re­re anein­an­der­gren­zen­de Grundstücke kön­nen für die Fest­set­zung der Gebühren als ein­heit­li­ches Grundstück behan­delt wer­den, wenn sie im Zusam­men­hang genutzt sind oder zur gemein­sa­men Nut­zung vor­ge­se­hen sind. Im Fal­le getrenn­ter Eigen­tums­ver­hält­nis­se sind Gebührenschuldner die Gebührenpflichtigen aller Grundstücke; sie sind Gesamt­schuld­ner.

§ 4 – Gebührenschuldner

Gebührenschuldner sind die Grundstückseigentümer, Erb­bau­be­rech­tig­ten, Nut­zungs­be­rech­tig­ten und Gewer­be­trei­ben­den auf dem Grundstück zum Zeit­punkt der Bekannt­ga­be des Beschei­des; die­se sind Gesamt­schuld­ner. Mie­ter und Päch­ter sind neben die­sen ent­spre­chend des von ihnen ver­ur­sach­ten Anteils der Gebühren Gebührenschuldner und haf­ten mit die­sen als Gesamt­schuld­ner.

§ 5 – Gebührenmaßstab

  1. Maß­stab für die Straßenreinigungsgebühr ist die auf vol­le m² abge­run­de­te Qua­drat­wur­zel der Flä­che des gebührenpflichtigen Grundstücks (Berech­nungs­me­ter), gewich­tet nach der Rei­ni­gungs­klas­se der maß­ge­ben­den Stra­ße gemäß Absatz 2.
  2. Der Umfang der Rei­ni­gung einer Stra­ße rich­tet sich nach der Ein­stu­fung der Stra­ße in eine der Rei­ni­gungs­klas­sen. Die Ein­stu­fung der Stra­ßen in Rei­ni­gungs­klas­sen ist eben­falls in der Anla­ge zur Sat­zung gekenn­zeich­net.
    Fol­gen­de Rei­ni­gungs­klas­sen wer­den gebil­det:
    • Rei­ni­gungs­klas­se 1: Stra­ßen, für die die Stadt gemäß § 1 Abs. 1 die Rei­ni­gungs­pflicht anstel­le der Rei­ni­gungs­pflich­ti­gen übernimmt.
    • Rei­ni­gungs­klas­se 2: Stra­ßen, für die die Rei­ni­gungs­pflicht bei den Rei­ni­gungs­pflich­ti­gen ver­bleibt.
  3. Bei Grundstücken, für die der Eigentümer gemäß der SRS die Stra­ßen­rei­ni­gungs­pflicht für eine Stra­ße der Rei­ni­gungs­klas­se 1 inne­hat (die von der Stadt gemäß § 1 Abs. 1 übernommen ist), wird die nach Absatz 1 ermit­tel­te Zahl der Berech­nungs­me­ter mit dem Fak­tor 1,0 gewich­tet.
    Bei Grundstücken, für die der Eigentümer gemäß der SRS die Stra­ßen­rei­ni­gungs­pflicht für eine Stra­ße der Rei­ni­gungs­klas­se 2 inne­hat (die von der Stadt nicht gemäß § 1 Abs. 1 übernommen ist), wird die nach Absatz 1 ermit­tel­te Zahl der Berech­nungs­me­ter mit dem Fak­tor 0,8 gewich­tet.
  4. Bei Grundstücken, für die der Eigentümer gemäß der SRS die Stra­ßen­rei­ni­gungs­pflicht gleich­zei­tig für meh­re­re Stra­ßen hat, ent­steht die Gebührenpflicht nur ein­mal; in die­sem Fall wird die nach Absatz 1 ermit­tel­te Zahl der Berech­nungs­me­ter mit dem nied­rigs­ten Fak­tor gemäß Absatz 3 gewich­tet.
  5. Die sich bei der Gewich­tung der Berech­nungs­me­ter nach den Absät­zen 2–4 erge­ben­den Bruch­tei­le von m² Daten wer­den auf vol­le m² auf- oder abge­run­det.

§ 6 – Entstehung und Änderung der Gebühr, Anzeigepflicht

  1. Die Gebührenpflicht ent­steht nach Ablauf des 30.04. für das gesam­te abge­lau­fe­ne Ver­an­la­gungs­jahr (01.05. bis 30.04.).
  2. Tritt ein Wech­sel in der Per­son des Gebührenpflichtigen ein, ent­steht damit der Anspruch für den abge­lau­fe­nen Teil des Ver­an­la­gungs­jah­res. Der bis­he­ri­ge und der neue Gebührenschuldner sind für den bis zur Anzei­ge des Wech­sels ange­fal­le­nen Gebührenanteil Gesamt­schuld­ner
  3. Der Gebührenpflichtige hat alle sei­ne Gebührenpflicht begründenden oder die Höhe der Gebühr beein­flus­sen­den Tat­sa­chen der Stadt bin­nen zwei Wochen anzu­zei­gen. Er hat darüber hin­aus alle für die Berech­nung der Gebühr erfor­der­li­chen Auskünfte zu ertei­len und zu dul­den, daß Beauf­trag­te der Stadt das Grundstück betre­ten, um die Bemes­sungs­grund­la­gen fest­zu­stel­len oder zu prüfen.

§ 7 – Vorausleistungen, Festsetzung und Fälligkeit der Gebühr

  1. Ab Beginn des Ver­an­la­gungs­jah­res kön­nen von der Stadt Vor­aus­leis­tun­gen auf die Gebühren ver­langt wer­den. Die Höhe rich­tet sich nach der Gebühr des Vor­jah­res oder dem vor­aus­sicht­li­chen Ent­gelt für das lau­fen­de Ver­an­la­gungs­jahr. Die Gebühren wer­den durch schrift­li­chen Bescheid fest­ge­setzt.
  2. Die Gebühren wer­den mit ihrem Jah­res­be­trag am 15. Mai des dem Ver­an­la­gungs­jahr fol­gen­den Jah­res fäl­lig. Vor­aus­leis­tun­gen wer­den eines Monats nach Bekannt­ga­be des Gebührenbescheides fäl­lig, sofern dar­in kein ande­rer Zeit­punkt ange­ge­ben ist
  3. Vor­aus­zah­lun­gen wer­den als Vor­aus­leis­tun­gen ange­nom­men.
  4. Bis zur Bekannt­ga­be eines neu­en Gebührenbescheides hat der Gebührenpflichtige zu dem Fäl­lig­keits­tag nach Absatz 2 Zah­lun­gen in Höhe der zuletzt fest­ge­setz­ten Gebühr zu leis­ten.

§ 8 – Gebührenermäßigung

Bei vorübergehenden Ein­schrän­kun­gen oder Unter­bre­chun­gen des Win­ter­diens­tes infol­ge von Witterungseinflüssen, Betriebs­stö­run­gen, betriebs­be­dingt not­wen­di­gen Arbei­ten, Stra­ßen­bau­ar­bei­ten, Stö­run­gen durch den ruhen­den oder flie­ßen­den Ver­kehr oder aus ande­ren nicht von der Stadt zu ver­tre­ten­den Gründen, ent­steht kein Anspruch auf Ermä­ßi­gung der Gebühren.

§ 9 – Inkrafttreten

Die­se Sat­zung tritt am 1.1.1999 in Kraft.

Nächste Termine

DatumAnlass
24.02.2020Rosenmontag
Kita ab 13.00 Uhr geschlossen
12.03.2020 bis
13.03.2020
Konzeptionstage
Kita geschlossen
16.03.2020Mitgliederversammlung des Förderverein Nagerfreunde e.V.
um 19:30h in der KiTa Michels Nagerbande
04.05.2020Erste Hilfe Lehrgang für das Personal
Kita geschlossen
24.07.2020Grundreinigungstag
Kita geschlossen
27.07.2020 bis
14.08.2020
Sommerferien
Kita geschlossen
17.08.2020Erster Öffnungstag
11.11.2020Qualitätstag
Kita geschlossen
18.12.2020Grundreinigungstag
Kita geschlossen
21.12.2020 bis
31.12.2020
Weihnachtsferien
Kita geschlossen
04.01.2021Erster Öffnungstag